15. 03. 2011
HOMBURGER zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER vor Medienvertretern:
Wir alle stehen unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan. Das ist eine noch nie dagewesene Naturkatastrophe mit tausenden von Toten, vielen Verletzten. Die tatsächlichen Ausmaße auch bezüglich der Infrastruktur sind noch in keiner Weise abschätzbar. In diesen schweren Tagen stehen wir an der Seite Japans. Wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme und unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung schnell Hilfe zugesagt hat und wir sind der Auffassung, dass es nicht nur in der akuten Phase, sondern auch bei der Bewältigung der langjährigen Krisenfolgen der Unterstützung Deutschlands bedarf. Wir werden in der Fraktionssitzung der FDP-Bundestagsfraktion unsere Anteilnahme durch eine Schweigeminute zum Ausdruck bringen.
Wir sind der Meinung, dass wir im Hinblick auf unsere Kernkraftwerke jetzt Maßnahmen ergreifen mussten. Angesichts des Ausmaßes dieser Katastrophe kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheitsphilosophie der deutschen Kernkraftwerke muss komplett überprüft werden. Die Koalition hat dies durch ein Moratorium zum Ausdruck gebracht, das die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion war stets klar, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Das ist auch die Grundlage des Energiekonzepts. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das Zeitalter Erneuerbarer Energien so schnell wie möglich erreichen wollen. Das ist das ausdrückliche Ziel der FDP-Bundestagsfraktion und dieser Koalition. Deshalb dürfen wir nicht nur über die Frage der Sicherheit der Kernenergie sprechen, sondern auch über die Versorgungssicherheit in der Energieinfrastruktur. Es geht um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit und um Umweltverträglichkeit. Das sind die Kriterien für ein konsequentes Energiekonzept. Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien schneller erreichen, als es bisher geplant war, aber dazu sind dann eben auch alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört die Frage der Energieinfrastruktur, die Speicherfähigkeit von Erneuerbaren Energien, aber vor allen Dingen, wie wir Erneuerbare Energien, die wir heute schon haben, schnell zum Verbraucher bringen. Das wird bedeuten, dass wir den Leitungsbau in Deutschland beschleunigen müssen. Hier muss die Opposition sich fragen lassen, ob sie ihren Widerstand an dieser Stelle weiter aufrechterhalten will. Wer das Zeitalter der Erneuerbaren Energien schneller erreichen will, der muss auch bereit sein, die nötigen Konsequenzen mitzutragen.
Neben diesen Fragen, stehen aber auch weitere Punkte auf der Tagesordnung der Fraktion. Wir haben am letzten Freitag einen Europäischen Rat gehabt, wo es um die Frage ging, wie es weitergeht mit dem Euro. Wir sind der Auffassung, dass es gelungen ist, dass der größte Teil der Punkte, die die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in der letzten Sitzungswoche als Antrag formuliert und auf den Weg gebracht haben, in diesem Beschluss sich wiederfinden. Nichtsdestotrotz, sehen wir in einigen Bereichen auch noch Präzisierungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einige Wünsche, die wir heute der Bundeskanzlerin mit auf den Weg geben werden. Ich freue mich sehr, dass es die Möglichkeit zu diesem Dialog geben wird.
Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, was nun droht, ganz in den aktuellen Themen unterzugehen, aber es ist natürlich von besonderer Aktualität: Es ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs vom heutigen Tage, dass eben nicht nur den nordrhein-westfälischen Haushalt gestoppt, sondern für nichtig erklärt hat. Das ist eine klare Niederlage, für die rot-grüne Landesregierung. Und es ist jetzt amtlich, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus purem Machterhalt und um die Linke ruhig zu stellen, die Verfassung in Nordrhein-Westfalen gebrochen hat. Wir sind der Meinung, dass Frau Kraft damit jeden Anspruch verwirkt hat, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.
Frage zur Entscheidung, dass Kernkraftwerke jetzt zügig abgeschaltet werden.
Es ist die Entscheidung getroffen worden und zwar entlang dem Energiekonzept, das wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben, dass die ältesten Kernkraftwerke bei der Überprüfung, die wir durch das Moratorium auf den Weg gebracht haben, im Stillstand überprüft werden. Und ich halte diese Entscheidung für richtig. Wir haben ja auch im Energiekonzept eine Trennung gemacht zwischen den älteren und den neueren Kernkraftwerken und genau entlang dieser Trennung verhält sich jetzt auch dieser Beschluss.
Frage, ob es bei dem bisherigen Energiekonzept bleiben soll.
Es geht um die Frage der Sicherheit. Als wir im letzten Jahr dieses Energiekonzept auf den Weg brachten, wurden erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Sicherheitsanforderungen für die Kernkraftwerke dynamisiert. Auf das bereits hohe Niveau des Sicherheitsstandards wurden zusätzlich nach den neuesten Erkenntnissen Sicherheitsmaßnahmen eingefordert, weil für uns die Sicherheit dieser Kernkraftwerke stets an oberster Stelle stand und auch weiterhin steht. Und das ist die Marschschnur, nach der wir handeln. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge aus meiner Sicht ohne Alternative.
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257-Homburger_zu_aktuellen_politischen_Themen.pdf (2011-03-15, 145.08 KB)